SPD-Fraktion war bereit Rechtsverstöße für sichere Mehrheit zu dulden

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Es reicht nicht aus, dass der bisherige SPD-Abgeordnete Hillenberg wegen systematischen Umgehens des Vergaberechts bei der Auftragsvergabe der landeseigenen Howoge an sein Ingenieurbüro lediglich die SPD-Fraktion verlässt. Wer Rechtsverstöße begeht, hat im Parlament nichts verloren - egal ob als Mitglied einer Fraktion oder als fraktionsloser Abgeordneter.

Die SPD-Fraktion ihrerseits hat die Chance verpasst, ebenso konsequent durchzugreifen wie der Senat bei den Howoge-Geschäftsführern. Sie hätte den Abgeordneten Hillenberg aus der Fraktion ausschließen müssen. Doch offenbar wiegen Rechtsverstöße von Fraktionskollegen für die SPD weniger schwer als Rechtsverstöße von Nicht-Fraktionskollegen. Mit ihrem Zögern und Zaudern hat die SPD-Fraktion signalisiert, dass sie zur Sicherung ihrer Macht bereit ist, sogar Rechtsverstöße ihrer Mitglieder zu dulden. Vor diesem Hintergrund bin ich enttäuscht von dem Ausmaß der moralischen Verkommenheit der Berliner Sozialdemokratie und auch ganz persönlich von dem ihrer Führung.

Zudem wird heute erneut deutlich: Das System Berliner SPD ist in immer stärkerem Maße abhängig von Überläufern aus anderen Fraktionen, deren Beweggründe für den Fraktionswechsel äußerst zweifelhaft sind.

Überdies hat der Fall Hillenberg eklatante Mängel im Beteiligungs-Controlling des Senats offenbart. So ist der Senat trotz Aufsichtsratsmitgliedschaft in allen landeseigenen Unternehmen unfähig, faire Wettbewerbsbedingungen bei Vergabeverfahren des Landes Berlin zu garantieren.

Bereits in der letzten Plenarsitzung hat sich das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion mit dem Thema „Fragwürdige Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen frei nach dem Motto „Man kennt sich eben!"" befasst. Die SPD-Fraktion hat dabei keinerlei Aufklärungsbereitschaft erkennen lassen.

Die gesamte Vergabepraxis des Landes Berlin muss umfassend und lückenlos auf den Prüfstand. Ich fordere den Senat daher auf, mögliche Verquickungen von Mandatsträgern und Parteimitgliedern bei der Auftragsvergabe durch Landesbeteiligungen aufzuklären."