Sozialsenatorin Bluhm stellt dem Senat ein Armutszeugnis aus

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Ankündigung neuer Transparenzregeln für die Berliner Sozialwirtschaft:

„Die Reaktionen des Senats auf die Maserati-Affäre und andere Ungereimtheiten in der Berliner Sozialwirtschaft sind unglaublich. Erst jetzt beginnt Rot-Rot über Transparenzregeln nachzudenken. Das zeigt, dass Rot-Rot bei der Vergabe öffentlicher Mittel an die Berliner Sozial- und Integrationsindustrie jahrelang nicht genau hingeschaut hat. Die Tatsache, dass der Senat der Hilfe von Transparency International bedarf zeigt, wie weit die Intransparenz in der Verbindung von Politik und Verwaltung sowie der Berliner Sozialwirtschaft in Berlin schon vorangeschritten ist.

Meine Fraktion fordert bereits seit Jahren, dass das Beziehungsgeflecht offen gelegt wird und Bezieher öffentlicher Zuwendungen aufgelistet werden. So sollte der Berliner Senat mindestens zweijährlich mit der Vorlage von Haushaltsentwürfen einen Träger- und Projekte-Atlas für Berlin vorlegen. Darin müssen alle sozialen und gesellschaftspolitischen Projekte und Maßnahmen, die durch Zuwendungen aus Bezirks- und Landesmitteln finanziert sowie mit ESF-, EFRE-, Lotto- und Bundesmitteln kofinanziert werden, transparent ausgewiesen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Die rot-rote Koalition hat damals noch mehr Transparenz in diesem Bereich aktiv verhindert und unseren Antrag abgelehnt. Da der Senat dem Wunsch der FDP-Fraktion nach mehr Transparenz in der Sozialiwirtschaft mittlerweile offenbar weniger ablehnend gegenübersteht, werden wir einen ähnlichen Antrag in Kürze erneut einreichen.

Zusätzlich müssen alle freiwilligen Sozialleistungen, die nicht über das Sozialgesetzbuch definiert sind, in einem ordentlichen Vergabeverfahren ausgeschrieben und vergeben werden. Bei der Vergabe sind Qualität und Wirtschaftlichkeit, insbesondere das Verhältnis von Zielerreichung und Mitteleinsatz, genauso zu berücksichtigen wie die Beteiligung bürgerschaftlichen Engagements in der sozialen Arbeit."