Staat als Beute – Welche SPDler folgen noch auf Hillenberg, Ehlert und Nolte?

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Nach 21 Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin hat die SPD jeglichen moralischen Kompass verloren. Statt Transparenz und Verantwortung steht die Bereicherung auf Kosten des Staates und letztendlich des Steuerzahlers im Vordergrund vieler Sozialdemokraten in dieser Stadt.

So versuchte Wowereit im November 2009 gegen den Widerstand der Opposition und letztendlich auch einiger aufrechter Koalitionäre die SPD-Staatssekretärin Dunger-Löper auf Lebzeiten auf den Posten der Rechnungshofpräsidentin zu hieven. Vor Jahren wurde bereits der SPD-Staatssekretär Bielka auf den gutbezahlten Posten des DEGEWO-Vorstands befördert.

Im Januar dieses Jahres folgte der Skandal um den SPD-Abgeordneten Hillenberg und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Der Abgeordnete gab unumwunden öffentlich zu, dass er gegen geltendes Recht verstoßen hat. Auch der Prüfbericht in dieser Woche belastet Hillenberg schwer. Und was unternimmt die SPD-Fraktion? Sie schweigt wochenlang und äußert sich jetzt zaghaft. Dies ist eindeutig zu wenig! Neben einem umgehenden Ausschluss Hillenbergs aus der Fraktion muss weiterhin die gesamte Vergabe von Aufträgen durch landeseigene Unternehmen und die mangelhafte Kontrolle durch die Aufsichtsräte untersucht werden. Dies hat die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus bereits in einem Antrag gefordert. (DS16-2994) Auch nach Aussagen des Finanzsenators, scheint noch einiges im Argen zu liegen!

Der Februar brachte dann „Maserati-Ehlert" zu Fall. Dieses Beispiel, wieder ein Sozialdemokrat, der von 1999 bis 2001 auch im Abgeordnetenhaus saß, verdeutlicht welche Mängel es bei vielen Zuschussempfängern vor allem im Bereich der Berliner Sozialindustrie gibt. Statt messbaren Leistungszielen kultiviert der Senat seit Jahrzehnten eine Wohlfühlsozialindustrie in Berlin. Immer mehr Steuergelder fließen, die Armut und sozialen Verwerfungen nehmen jedoch weiter zu. Die Berliner Sozialindustrie ist auf Landes- und vor allem auf Bezirksebene durch ein Geflecht von persönlichen Bekanntschaften und Abhängigkeiten geprägt. Die FDP-Fraktion fordert hier bereits seit Jahren Transparenz. Der Senat ist aufgefordert, einen Überblick über alle Zuschussempfänger auf Landes- und Bezirksebene vorzulegen. Gleichzeitig müssen mögliche Interessenskonflikte, wie im Fall des SPD-Abgeordneten Nolte, veröffentlicht werden. Offene und transparente Vergabeverfahren sind unumgänglich. Hierbei müssen messbare Leistungsziele im Vordergrund stehen.

Schlussendlich hilft nur ein Transparenzkodex für Abgeordnete auf Landes- und Bezirksebene weiter, um die derzeitigen Missstände in den Griff zu bekommen!"