Hartz- IV- Regelsätze für Kinder endlich überprüfen

Sebastian Czaja, kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Diskussion über die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche:

„Meine Fraktion hat bereits im letzten Jahr weit vor der Urteilsverkündung durch das Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung der grundgesetzwidrigen Hartz-IV-Regelsätze gefordert. (Drs. 16/2274) Dieser Antrag wird morgen endlich im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt. Insbesondere SPD und Grüne, die seinerzeit für die verfassungswidrige Regelung im Bund verantwortlich waren, und die Linkspartei können mit einer Zustimmung zu unserem Antrag zeigen, dass sie aus ihren verfassungs- und sozialpolitischen Fehlern gelernt haben und sozial verantwortlich handeln.

Es ist zweifelhaft, ob die Bemessung der Hartz IV-Regelsätze für Minderjährige anhand der fünfjährlich durchgeführten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die entwicklungs-, erziehungs- und bildungsbedingten Bedarfe von Kindern und Jugendlichen ausreichend berücksichtigt. Eine Überprüfung darf aber nicht zu einer pauschalen Anhebung der Regelsätze führen.

Ich weiß, dass viele betroffene Eltern auf Vieles verzichten, um ihren Kindern trotz Arbeitslosigkeit Vereinssport, Musikunterricht, Nachhilfe zu ermöglichen. Viele würden erhöhte Leistungen aber nicht im Sinne der Entwicklung der Kinder, sondern für rein konsumtive Ausgaben verwenden. Darum muss sichergestellt werden, dass von erhöhten Leistungen auch direkt die Kinder profitieren.

Falls sich ein höherer Bedarf für Minderjährige ergibt, sind erhöhte Leistungen vorrangig in folgenden Formen sinnvoll:

1. Die Anerkennung zusätzlicher und einmaliger Leistungen, z.B. für Unterrichtsmaterialien, die Ausstattung für den Schulbesuch oder die Teilnahme an Kinder- und Jugendfreizeiten.
2. Übernahme der Kosten für Kita- und Schulessen.
3. Einem Gutscheinsystem, mit dem außerschulische Angebote den Kindern besser zugänglich gemacht werden können. Dazu können Sportverein, Musik- oder Nachhilfeunterricht gehören.
4. Angebote für Eltern insbesondere für Alleinerziehende, ihre Erziehungskompetenz zu stärken.
Einfach die Transferleistungen pauschal zu erhöhen, ist nicht im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen und setzt die falschen Schwerpunkte im Kampf gegen die Kinderarmut."