Hillenberg muss Mandat abgeben!

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Wenn der Senat bei der Howoge so gravierende Verstöße im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an das Planungsbüro des SPD-Abgeordneten Hillenberg feststellt, dass er sich genötigt sieht, die Howoge-Geschäftsführer abzulösen, so sind die Verstöße Hillenbergs nicht minder gravierend.

Wer als Volksvertreter im Parlament sitzt, ist auch als Geschäftsmann in besonderem Maße zu vorbildlichem Geschäftsgebaren verpflichtet.

Ich fordere Herrn Hillenberg auf, wenigstens jetzt politischen Anstand zu beweisen und sein Mandat zurückzugeben. Sollte er sich weigern, muss jetzt die SPD-Fraktion genauso konsequent handeln wie der Senat und den Abgeordneten Hillenberg umgehend aus der SPD-Fraktion auszuschließen."