Die wichtigen Sozialprojekte vor den Nonsense-Projekten schützen!

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur Diskussion über die Kontrolle sozialer Projekte und zum Fall der Treberhilfe Berlin:

„Die Entwicklung um die Treberhilfe ist in höchstem Maße bedauerlich. Überraschen kann ein solcher Vorgang angesichts völlig versagender Kontrollmechanismen in Berlin allerdings nicht. Ein Verband, der die Privilegien der Gemeinnützigkeit genießt und um Spenden wirbt, ist sowohl rechtlich als auch moralisch verpflichtet, die erhaltenen Mittel sparsam und effektiv einzusetzen. Luxusautos sind da fehl am Platz. Sofern noch nicht geschehen, müssen die Verantwortlichen schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen, damit die Treberhilfe sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe, die Hilfe für obdachlose Jugendliche, konzentrieren kann.

Insgesamt hat sich in den letzten Jahren in Berlin ein riesiges Netzwerk an sozialen Projekten und Maßnahmen entwickelt, die aus unterschiedlichsten öffentlichen Haushalten finanziert werden. Als Beispiel sei hier nur das Quartiersmanagement aus dem Programm „Soziale Stadt" genannt. In vielen dieser Projekte wird sinnvolle und wichtige Arbeit geleistet. Haupt- und auch zahlreiche Ehrenamtliche leisten Enormes im Sozialbereich und stärken so aktiv und ganz praktisch den sozialen Zusammenhang in unserer Stadt.

Allerdings sind auch viele der staatlich finanzierten oder teilfinanzierten Projekte seit vielen Jahren völlig wirkungslos. Es fehlt in Berlin an Koordination und Kontrolle der Mittel, die für soziale Zwecke gedacht waren. Gerade im Interesse der effektiv und sinnvoll arbeitenden Projekte, muss es unser aller Anliegen sein, jene wirkungslosen Nonsense-Projekte, mit denen die politische Linke seit Jahren ihre Klientel versorgt, zu identifizieren und ihnen ausnahmslos den Geldhahn zuzudrehen. Nicht wenige dieser Projekte auch nur einen einzigen Zweck, nämlich die Finanzierung eines Geschäftsführers und eines dazugehörigen Wasserkopfes.

Im Interesse der sinnvollen und gut arbeitenden Träger fordert meine Fraktion eine umfassende Überprüfung aller öffentlich finanzierten sozialen und integrationsorientierten Projekte und Maßnahmen auf ihre Effektivität. Zusätzlich muss zukünftig die Verwendung der erhaltenen Mittel stärker kontrolliert werden. Hier ist zu überlegen, inwieweit der Rechnungshof stärker eingebunden werden kann. Um Transparenz für die Öffentlichkeit, das Berliner Abgeordnetenhaus, aber auch für sich selbst herzustellen, muss der Senat endlich alle gemeinnützigen Empfänger öffentlicher Mittel mit Höhe der erhaltenen Beträge, der zu erbringenden Gegenleistungen sowie dem Zeitpunkt der letzten Evaluation bzw. Überprüfung auflisten!"