FDP-Fraktion setzt Schlaglochsofortprogramm durch

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Drei Wochen nachdem die FDP-Fraktion ein Sofortprogramm gegen die Schlaglöcher auf Berlins Straßen aus den einbehaltenden S-Bahnmitteln gefordert hat, reagiert endlich auch der Senat.

Allerdings springt Rot-Rot zu kurz. Anstatt, wie von uns gefordert, mindestens 30 Millionen Euro aus den einbehaltenden S-Bahnmitteln zu verwenden, will der Senat jetzt nur 25 Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung stellen. Woher er die Mittel nimmt, verrät der Senat bisher nicht. Ebenso fraglich ist, ob die Mittel tatsächlich in der Straßeninstandhaltung landen oder vielmehr in den Bezirkshaushalten oder irgendwelchen sinnlosen Sonderprogrammen verschwinden. Die FDP-Fraktion hatte daher eine Zweckbindung vorgeschlagen: Für jeden Euro, den die Bezirke in die Ausbesserung der maroden Straßen investieren, sollte das Land 50 Cent dazugeben. Ein solches Anreizsystem würde dafür sorgen, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden.

Rot-Rot hat in den zurückliegenden Jahren im Berliner Straßennetz einen Sanierungsrückstau von über 450 Millionen Euro produziert. Vor diesem Hintergrund kann das 25-Millionen-Euro-Programm nur ein Anfang sein. Die FDP-Fraktion wird im Frühjahr Vorschläge für einen nachhaltigen Abbau dieses Sanierungsrückstaus vorstellen."