S-Bahn darf sich nicht über Vertrag beschweren, den sie selbst unterschrieben hat

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zu Äußerungen aus dem Aufsichtsrat der S-Bahn GmbH, wonach den Senat eine Mitschuld am S-Bahn-Chaos träfe:

„Selbstverständlich trifft den Senat nicht nur eine Mitschuld, sondern die Hauptschuld am S-Bahn-Chaos. Jedoch nicht aus dem aus Aufsichtsratskreisen geäußerten Grund, die S-Bahn habe wegen eines angeblich zu niedrigen Trassenentgeltes Sicherheitsdefizite in Kauf nehmen müssen. Diese Argumentation ist abstrus und dumm. Wenn die S-Bahn bei einem Trassenentgelt in Höhe von 0,80 Euro pro Kilometer nicht in der Lage ist, die gesetzlich und vertraglich geltenden Qualitäts- und Sicherheitsstandards einzuhalten, hätte sie den Verkehrsvertrag in dieser Form nicht unterzeichnen dürfen. Durch die Unterzeichnung des Verkehrsvertrages aber hat sich die S-Bahn verpflichtet, unter diesen Bedingungen ihre Leistungen zu erbringen. Es gibt für die S-Bahn keine Rechtfertigung für das S-Bahn-Chaos und für die systematische Gefährdung von Leib und Leben der Fahrgäste!

Die Schuld des Senats am S-Bahn-Chaos ist anders gelagert: Rot-Rot hätte die Stadt niemals in die vollkommene Abhängigkeit von nur einem Anbieter, einem Monopolisten, führen dürfen. Nur dadurch konnte es überhaupt zu einem S-Bahn-Desaster dieses Ausmaßes kommen. In Berlin müssen endlich mehrere Anbieter auf unterschiedlichen Streckenbündeln fahren - und zwar jeweils der günstigste und beste. Würde dann ein Anbieter nicht die vereinbarten Qualitäts- und Leistungsstandards erfüllen, könnte Berlin ihn umgehend hinauswerfen und schnell und unkompliziert durch einen fähigen Anbieter ersetzen. Deshalb braucht Berlin endlich kontrollierten Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach dem Kopenhagener Modell."