SPD verzögert parlamentarische Aufklärung beim Thema HOWOGE!

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Die Regierungskoalition hat heute die Chance verpasst, im Beteiligungsausschuss umfassend die Vorwürfe gegen den SPD-Abgeordneten Hillenberg und die Howoge aufzuklären. Mit dem Hinweis auf einen umfassenden Sonderprüfbericht der Howoge zum Vergabeverfahren der letzten fünf Jahre wurde den Abgeordneten die Beantwortung der Frage, ob das Planungsbüro des Abgeordneten Hillenberg Aufträge der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vergaberechtswidrig bekommen hat oder nicht, verwehrt. Leider verfestigt sich der Eindruck, dass weder die SPD, noch die Linke trotz anderslautender Äußerungen des Wirtschaftssenators Wolf kein Interesse an einer transparenten Aufklärung der Vorwürfe haben. Vielmehr unternimmt die Koalition den Versuch, eine Aufklärung durch ihre Verzögerungstaktik im Sande verlaufen zu lassen. Dies wird die FDP-Fraktion nicht akzeptieren. Alle Aufträge, die vom Planungsbüro des SPD-Abgeordneten Hillenberg für landeseigene Unternehmen durchgeführt wurden, müssen nun auf ihre Vergaberechtskonformität überprüft werden.

Wir werden weiterhin auf eine lückenlose Aufklärung drängen. Wir werden die Vergabepraxis aller Landesbeteiligungen insgesamt auf den Prüfstand stellen."

Unseren Besprechungspunkt und Fragenkatalog finden Sie hier: http://www.abghs.verwalt-berlin.de/ados/16/Haupt/vorgang/h16-1965-v.pdf