Schluss mit unfairer Konkurrenz für den Mittelstand durch ÖBS!
Rainer-Michael Lehmann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales:
„Beim Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) handelt es sich um ein teures und uneffektives arbeitsmarktpolitisches Instrument. Das hat die heutige Ausschussanhörung gezeigt. Weder die Anzuhörenden noch die zuständige Senatorin Carola Bluhm konnten den Beweis erbringen, dass die bisher 7500 Teilnehmer damit eine Perspektive auf eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erhalten. Allein in den Jahren 2010 und 2011 kosten diese Job-Attrappen die Steuerzahler 190 Millionen Euro.
Zudem vernichten die Jobattrappen echte Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Laut einer vorsichtigen Schätzung der IHK missachten die zuständigen Bezirke, die Job Center, die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales sowie die durch sie beauftragte Servicegesellschaft bei ca. 15 Prozent der Stellen im ÖBS die gemeinsame Erklärung von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Bundesagentur für Arbeit sowie der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales selbst. Diese gemeinsame Erklärung schließt bestimmte Tätigkeiten im ÖBS ausdrücklich aus. Das Missachten dieser Erklärung verdrängt hoch subventionierte Job-Attrappen echte Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt. So machen beispielsweise mit ÖBS-Kräften subventionierte Wäschereien privaten, mittelständischen Wäschereien unfaire Konkurrenz.
Ich fordere die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales auf, endlich die seit langem überfällige Zwischenbilanz zum ÖBS vorzulegen. Zudem muss sie künftig bei der Bewilligung von ÖBS-Stellen für die Einhaltung der oben genannten gemeinsamen Erklärung sorgen. Den privaten Unternehmen und deren Beschäftigten schuldet der Senat effektive Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Arbeitsplätze entstehen nicht durch wirkungslose rot-rote Klientelprojekte wie dem ÖBS, der auf die Betroffenen wie eine Stillegungsprämie wirkt. Arbeitsplätze entstehen nur durch liberale Wirtschaftspolitik für faire Rahmenbedingungen."
