Jetzt auch DEGEWO und Stadt und Land wegen Vergaben an Hillenberg in der Diskussion

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Nach der anhaltenden Diskussion über die Vergabepraxis der HOWOGE und der Gesobau an den SPD-Abgeordneten Hillenberg werfen Informationen über weitere Aufträge der landeseigenen DEGEWO sowie der Stadt und Land an Herrn Hillenberg erneut Fragen zur Vergabepraxis der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf.

Eine zeitnahe und schonungslose Aufklärung über sämtliche Auftragsvergaben aller landeseigenen Unternehmen ist jetzt überfällig. Daher wird die FDP-Fraktion in der Sitzung des Beteiligungsausschusses am Donnerstag einen ausführlichen Berichtsauftrag stellen, der die Vergabepraxis aller landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen detailliert aufschlüsselt. Darüber hinaus bedarf das gesamte Beteiligungscontrolling des Landes Berlin einer umfassenden Neustrukturierung, damit ein fairer Wettbewerb und transparente Vergabeverfahren in Zukunft gewährleistet sind. Eigene Vorstellungen hierzu werden wir in Kürze präsentieren. Wenigstens bis zur endgültigen Aufklärung der aktuellen Vorwürfe gegen den Abgeordneten Hillenberg, muss dieser auf seine Teilnahme an Sitzungen des Bauausschusses verzichten."