Rot-Rot drückt sich um notwendigen Kurswechsel

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur vorläufigen Einigung im Berliner Tarifstreit:

„Die Eckpunkte der Tarifeinigung zwischen dem Land Berlin und seinen Beschäftigten sind enttäuschend. Unter Rot-Rot bleibt es dabei: Das Land verzettelt sich mit einer unüberschaubaren Fülle von Aufgaben, denen es nur sehr mangelhaft nachkommt. Dafür wird extrem viel Personal benötigt, das Rot-Rot wiederum nur schlecht bezahlen kann.

Berlin braucht hier einen radikalen Kurswechsel: Weg von einem schwachen, überforderten Staat hin zu einem starken, schlanken Staat mit einem angemessen bezahlten Öffentlichen Dienst, der sich auf die staatlichen Kernaufgaben konzentriert. Das kraftlose rot-rote Durchlavieren schadet Berlin. Deshalb ist eine radikale Staatsaufgabenkritik unumgänglich, von der sich der tatsächliche Personalbedarf im Öffentlichen Dienst Berlins ableitet.

Doch für diese notwendigen Entscheidungen fehlt Rot-Rot der Mut. So ist der Wowereit-Senat nicht einmal in der Lage ein Personalstrukturkonzept vorzulegen. Der derzeitige Senat verschiebt mit seiner verantwortungslosen Politikverweigerung wichtige Entscheidungen auf den Zeitraum nach der Wahl 2011, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden. Die Zeche zahlt die Nachfolgekoalition."