STAATSSEKRETÄR IM URLAUB - ROT-ROT SETZT MODESTA-DEBATTE AB - RUND 8 MIO. EURO VERLUST

Die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP, Sven RISSMANN, Dirk BEHRENDT und Sebastian KLUCKERT, erklären:

"Die rot-roten Koalitionsfraktionen haben heute im Rechtsausschuss aufgrund des Urlaubs des Justizstaatssekretärs Lieber den Tagesordnungspunkt "IT-Projekt Modesta" abgesetzt. Dies allein ist ein Affront gegenüber dem Parlament, da der Tagesordnungs-punkt für die heutige Sitzung seit langem eingeplant war.

Skandalös wird die gesamte Angelegenheit jedoch, wenn man sich den Vorlauf dieses inakzeptablen Verhaltens der Koalition ansieht: Staatssekretär Lieber hatte in zwei Ausschüssen (RechtsA am 18.11.2009, VerwaltungsrefomA am 19.11.2009) offensichtlich die Unwahrheit gesagt und Millionenverluste seiner Verwaltung verschwiegen. Nach seiner Aussage habe das gescheiterte Modesta-Projekt Verluste in Höhe von rund 1 - 2 Mio. Euro verursacht. In einem Schreiben der Justizsenatorin vom 22. Dezember 2009 beziffert diese die Verluste jedoch auf insgesamt rund 8 Mio. Euro und spricht von missverständlichen Aussagen des Staatssekretärs.

Dass der Staatssekretär nun auch noch beim Aufruf dieses Tagesordnungspunktes im Ausschuss im Urlaub weilt und der Koalition damit eine Absetzung des Punktes ermöglicht, ist inakzeptabel.

Wir werden uns durch dieses fadenscheinige Manöver der Koalition nicht davon abhalten lassen, den Vorgang einer baldigen umfassenden Aufklärung zuzuführen."