Liberale Impulse in der Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 15. Oktober

Zur Vorbereitung auf die Sitzung des Abgeordnetenhauses am 15.10.2009 erhalten Sie folgende Hinweise auf die Beiträge der FDP-Fraktion:

Priorität (TOP 5 a)
Berlins Verantwortung für Ressourcenschonung, Emissionsminderung und Klimaschutz wahrnehmen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren
Die FDP-Fraktion setzt ihre Antragsreihe „Berlins Verantwortung für Ressourcenschonung, Emissionsminderung und Klimaschutz wahrnehmen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren" (TOP 43b, 16/2693) fort. Nach unseren Initiativen zur Elektromobilität und zum umweltverträglichen Wirtschaftsverkehr bringen wir in der morgigen Plenarsitzung unseren Antrag „Zukunftsfähige Wärmeversorgung für Berlin: Klima und Ressourcen schonen, Belastungen für Bürgerinnen und Bürger minimieren" (TOP 43 a, 16/2692) ein. Damit zeigen wir Alternativen zum von Rot-Rot geplanten restriktiven und wirtschaftsfeindlichen Klimaschutzgesetz auf. Denn Klimaschutz muss nicht zwangsläufig hohe Kosten verursachen. Satt auf Verbote setzen wir auf Anreize und Innovationen.
Redner: Henner Schmidt, umweltpolitischer Sprecher

Unser Vorschlag für die Aktuelle Stunde (TOP 4)
„Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes: Rot-Rot muss Qualitätsverbesserungen in den Kitas endlich realisieren und darf den Bürgerwillen nicht länger ignorieren!"
Redner: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher und Sebastian Czaja, jugendpolitischer Sprecher

Konsequenzen aus dem S-Bahn-Chaos: Einen Monat freie Fahrt im ÖPNV für alle Bürger (TOP 42, 16/2690)
Die FDP-Fraktion möchte die einmalige Chance nutzen, um die Wirkungen eines komplett kostenlosen ÖPNV zu testen. Dazu soll die Entschädigung der S-Bahn in einen Modellversuch gekleidet werden: Im April 2010 soll das gesamte ÖPNV-Netz für alle Bürger kostenlos zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, den Tourismus, den Straßenverkehr und die Feinstaub- und Abgasbelastung sollen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. So können wir herausfinden, ob, in welchem Maße und zu welchen Zeiten sich ein kostenloses ÖPNV-Netz für unsere Stadt und ihre Bürger lohnt.
Redner: Albert Weingartner, verkehrspolitischer Sprecher

Weitere liberalen Initiativen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am 15.10.2009:

Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen! (TOP 9, 16/2691, erste Lesung)
Redner: Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher

Flughafen Berlin Brandenburg International - Zwischenbilanz zwei Jahre vor Inbetriebnahme (TOP 10, 16/2562, Große Anfrage)
Redner: Volker Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher

Sonntägliche Öffnung von Arztpraxen (TOP 15, 16/2460, Beschlussempfehlung)
Redner: Kai Gersch, gesundheitspolitischer Sprecher

Mehr Teilhabe für Senioren in Beruf und Ehrenamt - Altersbeschränkungen überprüfen! (TOP 17, 16/2607, Beschlussempfehlung, voraussichtlich Zustimmung der Koalitionsfraktionen)
Redner: Rainer-Michael Lehmann, sozialpolitischer Sprecher


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