Plenarvorschau: Zukunft der Mobilität in Berlin im Fokus der morgigen Abgeordnetenhaussitzung
1. Mobilitätsoffensive für Wohlstand und Lebensqualität
Mobilität für alle Bürger ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und für eine hohe Lebensqualität der Berliner und ihrer Gäste. Eine bürgernahe Verkehrspolitik respektiert die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik verbindet die sachgerechte Instandhaltung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der Nutzung neuer Verkehrstechnologien und der Forderung nach einem Ausgleich zwischen den Belangen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihre Stadt als Ort des Wohnens und Arbeitens, des Lernens und Erlebens.
Individueller Autoverkehr, Wirtschaftsverkehr und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sind dabei keine Gegner, sondern ergänzen sich als Partner. Dazu ist der Individualverkehr stadtverträglich und ressourcenschonend zu organisieren. Eine attraktive Verkehrspolitik mit gleichberechtigten Teilnehmern im nutzerorientierten Qualitätswettbewerb muss zu einem Standortvorteil und Alleinstellungsmerkmal Berlins werden.
Die FDP-Fraktion stellt liberale Konzepte, welche diesen Leitgedanken folgen, in den Mittelpunkt der morgigen Plenarsitzung. Wir werden zukunftsweisende Konzepte darstellen und Möglichkeiten aktiven Herangehens an die akuten Probleme der Berliner Verkehrspolitik aufzeigen.
1.1. Leistungsfähige Straßeninfrastruktur statt permanenter Flickschusterei - Mittel zur Straßensanierung auf 100 Mio. Euro jährlich aufstocken!
Als Priorität bringt die FDP-Fraktion ihren Antrag „Leistungsfähige Straßeninfrastruktur statt permanenter Flickschusterei - Mittel zur Straßensanierung auf 100 Mio. Euro jährlich aufstocken!" ein. Denn angesichts der massiven witterungsbedingten Winterschäden auf den Berliner Straßen und einem Instandhaltungsrückstau in der Straßenverkehrsinfrastruktur in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro ist das vom Senat angekündigte Schlaglochsonderprogramm von zusätzlich 25 Millionen Euro nicht ausreichend.
Die FDP-Fraktion hat bereits in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010 und 2011 beantragt, die Mittel der Hauptverwaltung für Aufgaben in bezirklicher Zuständigkeit (vgl. Rote Nummer 1500 AB) in Höhe von 222,3 Millionen Euro in 2010 und 224,4 Millionen Euro in 2011, den Bezirken anteilig über die Erhöhung der Globalsummen direkt zur Verfügung zu stellen. Hierdurch würden die Handlungsspielräume der Bezirke gestärkt werden um besser auf bezirkliche Besonderheiten und Investitionsnotwendigkeiten eingehen zu können.
Statt durch Sonderprogramme der Hauptverwaltung, hätte jeder Bezirk bei einem FDP-Haushalt 2010/2011 durchschnittlich jeweils ca. 18,5 Millionen Euro in 2010 und 2011 zusätzlich zur Verfügung. Aus diesen zusätzlichen Mitteln könnten die Bezirke jetzt in der von der FDP-Fraktion geforderten und notwendigen Höhe von jährlich mindestens 100 Millionen Euro in die Straßenverkehrsinfrastruktur investieren.
Hierzu redet unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung Klaus-Peter von Lüdeke.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier
1.2. Alternativen zur Umweltzone (I) - innovative Lösungen für den Wirtschaftsverkehr
Erhebliche Emissionen in der Berliner Innenstadt sind auf den motorisierten Verkehr zurückzuführen. Um hier eine dauerhafte Verbesserung für die Anwohner zu erreichen, muss diese Belastung deutlich reduziert werden. Neben der Verbesserung der privaten Mobilität (wie Optimierung des Fahrradnetzes, ÖPNVs, der Park & Ride-Anlagen) besteht ein deutliches Potential in der Optimierung des Wirtschaftsverkehrs. Da dieser auf der einen Seite für die Wirtschaft der Stadt unverzichtbar ist, aber auf der anderen Seite deutlich zur Belastung der Umwelt und Gesundheit der Bewohner der Stadt durch die hohe Anzahl von Transporten mit LKWs beiträgt, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Das von der FDP-Fraktion eingeforderte Projekt soll aufzeigen, wie ein besseres und kostengünstigeres Mobilitätsangebot für den Wirtschaftsverkehr geschaffen und damit die Berliner Innenstadt durch das Absenken der Emissionen, wie Lärm, Stickoxide und Feinstaub deutlich entlastet werden kann.
Unser Antrag „Alternativen zur Umweltzone (I) - innovative Lösungen für den Wirtschaftsverkehr" wurde von der Koalition in den Ausschüssen jahrelang verzögert. Wir werden ihn daher zum Anlass nehmen, auch unsere aktuellen Vorschläge zu diesem Thema vorzustellen.
Hierzu redet der umweltpolitischer Sprecher Henner Schmidt.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier
1.3. Parkraumbewirtschaftung bürger- und wirtschaftsfreundlich gestalten - „Brötchentaste" berlinweit einführen!"
Bis zu 15 Minuten lang soll Parken berlinweit gebührenfrei sein. Dazu fordern wir die sogenannte Brötchentaste an Parkuhren und Parkscheinautomaten. In jenen Bezirken, in denen sie erprobt wurde, haben Bürger und die lokale Wirtschaft merklich davon profitiert. Deshalb haben wir unseren Antrag „Parkraumbewirtschaftung bürger- und wirtschaftsfreundlich gestalten - „Brötchentaste" berlinweit einführen!" eingebracht.
Dieser Antrag wird zur in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sowie den Hauptausschuss überwiesen werden.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier
1.4. Berliner Hauptverkehrsinfrastruktur für Elektro- und Hybridfahrzeuge intelligent umrüsten - Pilotprojekt „E100" initiieren!
Mit unserem Antrag „Berliner Hauptverkehrsinfrastruktur für Elektro- und Hybridfahrzeuge intelligent umrüsten - Pilotprojekt „E100" initiieren!" fordern wir den Senat auf, im Rahmen einer wissenschaftlichen Machbarkeitsstudie mit detaillierten Modellrechnungen die Möglichkeiten und Perspektiven einer Umrüstung und Ausstattung der Berliner Stadtautobahn, der AVUS und wichtiger Berliner Magistralen mit innovativen fahrbahngebundenen Antriebs- und Ladesystemen (z.B. Linearmotoren oder magnetischen Resonanzsystemen) sowie Steuerungssystemen untersuchen zu lassen. Im Rahmen dieser Studie sind die Auswirkungen auf den Stadtverkehr, die Umwelt, aber auch die wirtschaftlichen Impulse im Bereich Elektromobilität für Berlin zu prüfen.
Ziel der Ausstattung einer Autobahn bzw. Hauptstraße mit fahrbahngebundenen Antriebs-, Lade- und Steuerungssystemen ist es, Hybrid- und Elektromobilität unabhängig von einer standortgebundenen Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und sie damit für einen breiten Nutzerkreis attraktiv zu machen.
Dieser Antrag wird zur eigehenden fachlichen Beratung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen werden.
Sie finden unseren Antrag hier
1.5. Planung der A100 beschleunigen - Notwendige Haushaltsmittel sofort entsperren!
Aufgrund eines Vertagungsantrages der Koalitionsfraktionen in der heutigen Hauptausschusssitzung wird in der morgigen Sitzung unser Antrag nicht behandelt werden können. Angesichts des Zeitdrucks bei den Planungen und deutlicher Aussagen der zuständigen Senatorin halten wird diese Vertagung auf unbestimmte Zeit vor der Sommerpause, die gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen durchgesetzt wurde, für eine nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik.
Bei diesem Thema müssen SPD und Linkspartei endlich Farbe bekennen und für Planungssicherheit sorgen. Ansonsten ist eines der zentralen Investitions- und Zukunftsprojekte der Stadt und dessen Finanzierung durch den Bund akut gefährdet. Damit schadet Rot-Rot Berlin massiv. Diese Stadt kann es sich nicht erlauben, eine 400-Millionen-Euro-Investition aus rein ideologischen Gründen zu verhindern. Das wäre ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitslosen in Berlin. Selbst im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Der Stadtring A100 wird verlängert bis zur AS Treptower Park - finanziert durch den Bund". Wenn Rot-Rot sich nicht einmal an die eigenen Vereinbarungen hält, ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Bund und aber auch gegenüber potentiellen Investoren immens.
Die zuständige Senatorin Junge-Reyer hat die Folgen des Koalitionskrachs klar und zutreffend benannt und darauf hingewiesen, dass im Laufe des Frühjahres die Entsperrung der Haushaltsmittel unerlässlich ist. Aus den von der Senatorin überzeugend vorgetragenen Gründen muss das Parlament die Haushaltsmittel unverzüglich entsperren.
Unseren Antrag finden Sie hier
2. Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion zum Klimaschutzgesetz und dem jüngsten Fehlversuch, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen
Auf Antrag der FDP-Fraktion wird das Parlament in der Aktuellen Stunde über das Thema „Rot-rotes Chaos: Immer wieder unabgestimmte Entwürfe zum Klimaschutzgesetz in der Öffentlichkeit - wann bindet die Umweltsenatorin endlich die Verbände und den Koalitionspartner ein?" debattieren.
Uns ist vollkommen unverständlich, warum die Umweltsenatorin auch in ihrem dritten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz sowohl den Koalitionspartner als auch die Fachverbände erneut gegen sich aufbringt. Wir fragen uns, welche Relevanz solche Vorstöße haben, wenn sie noch nicht einmal den Koalitionspartner überzeugen. Vielleicht gelingt es der Umweltsenatorin ja in einem vierten Anlauf, nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch die Oppositionsfraktionen und die Fachverbände zu überzeugen, zumindest jedoch ein einigermaßen geordnetes Verfahren einzuhalten.
Es redet unser umweltpolitischer Sprecher Henner Schmidt.
3. Rot-Rot muss mehr Bewegung und Sport in die Ganztagsschule bringen
In Berlin wird es in den nächsten Jahren immer mehr Ganztagsschulen geben. Die ganztägige Betreuung bietet gerade Kindern, die unter Bewegungsmangel leiden, die Möglichkeit durch Bewegung und Sport an der Schule dieses Defizit auszugleichen. Damit die Chancen der Ganztagsschule jedoch auch genutzt werden, muss der Senat neben einer gesunden Ernährung in den Schulmensen auch ein ausreichendes Sport- und Bewegungsangebot für die ganztägige Betreuung von Kindern und Jugendlichen sicherstellen. Die Oppositionsfraktionen unterbreiten ihre Vorschläge hierzu in einem gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Rot-Rot muss mehr Bewegung und Sport in die Ganztagsschule bringen"
Hierzu redet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecher Sebastian Czaja.
Den entsprechenden Antrag finden Sie hier
4. Kompetenzen für eigenverantwortliche Mediennutzung gezielt stärken - integriertes Konzept „Medienführerschein" vorlegen
Angesichts der rasanten Entwicklung der Medien, ihrer Omnipräsenz und der damit verbundenen technischen Möglichkeiten ihrer Nutzung, stellt die eigenverantwortliche Mediennutzung die zentrale Schlüsselkompetenz neben Lesen, Schreiben und Rechnen dar. Deshalb fordert die FDP-Fraktion den Senat auf, ein integriertes Konzept zur Stärkung der Kompetenzen für die eigenverantwortliche Mediennutzung der Berliner Schulkinder bzgl. Umgang und Nutzung der neuen Medien vorzulegen. Es reicht nicht aus, wenn der Senat in Allgemeinplätzen die Vermittlung von Medienkompetenz als „allgemeines Unterrichtsziel" begreift, das sich „in allen Fächern in jedem Jahrgang in jeder Schulart" finden soll (Drs. 16/13364), ohne konkrete und dokumentierbare Kompetenzprofile für die eigenverantwortliche Mediennutzung zu erstellen. Wenn der Senat bei Fragen zu Risiken des Internets und des Datenschutzes auf die „Aufgabe der gesamten Gesellschaft, einschließlich der Familien" (ebd.) verweist und auf „Angebote von entsprechenden Unterrichtsmaterialien, deren Nutzung in der Verantwortung der einzelnen Schule liegt" (ebd.), dann wird offensichtlich, wie nötig die Zusammenführung einzelner Angebote verschiedener Experten in das integrierte Konzept „Medienführerschein" zur dokumentierbaren Stärkung der Kompetenzen für eigenverantwortliche Mediennutzung ist.
Vorteil eines Modulsystems ist neben der Flexibilität vor allem die Zusammenführung aller Einzelaktivitäten und -maßnahmen in einem integrierten Konzept, das die Kompetenzzuwächse dokumentiert.
Hierzu redet die bildungspolitische Sprecherin Mieke Senftleben.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier
