Plenarvorschau: Generationengerechtigkeit ist das liberale Leitbild bei den Beratungen des Berliner Landeshaushaltes für die Jahre 2010 und 2011

Plenarvorschau:
Generationengerechtigkeit ist das liberale Leitbild bei den Beratungen des Berliner Landeshaushaltes für die Jahre 2010 und 2011

I. Haushaltsberatungen

Liberales Sparbuch mit Einsparpotenzialen in Höhe von über 700 Millionen Euro erscheint morgen
Die morgige Plenarsitzung steht im Zeichen der Haushaltsberatungen. In diesem Zusammenhang hat die FDP-Fraktion erneut als einzige Oppositionsfraktion einen kompletten und in sich schlüssigen Gegenentwurf zum rot-roten Doppelhaushalt 2010/2011 erarbeitet.

Allein innerhalb der von Rot-Rot vorgegebenen Haushaltsstrukturen im Doppelhaushalt 2010/2011 haben wir aufgezeigt, wie durch strukturelle Ausgabenreduzierungen und gezielte Einnahmesteigerungen, beispielsweise durch ein zentrales Forderungsmanagement des Landes Berlin, die Nettoneuverschuldung um über 700 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2010/11 reduziert werden kann. Die FDP-Fraktion hat damit ihr Ziel, in den nächsten beiden Jahren mindestens den krisenbedingten Anstieg der Zinsausgaben in Höhe von rund 220 Millionen Euro strukturell aufzufangen, mehr als erfüllt. Vor dem Hintergrund, dass die Zinsausgaben von derzeit 2,3 Milliarden Euro im Jahre 2009 auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen werden und somit über 10 Prozent des Landeshaushaltes ausmachen, leisten wir schon damit einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Jene Einsparmöglichkeiten, die unter die rot-roten Denkverbote fallen, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Dazu gehören unter anderem Einsparungen durch eine gründliche Staatsaufgabenkritik und eine mutige Verwaltungsreform, durch radikale Entbürokratisierungsmaßnahmen, durch die Abschaffung bzw. drastische Reduzierung von fragwürdigen Landeszuschüssen und mehr Wettbewerb in bisherigen Staatsmonopolbereichen.

Die liberalen Konsolidierungsvorschläge erlauben es, auch innerhalb der rot-roten Haushaltsstrukturen wichtige Schwerpunkte zu setzen:
- 46,9 Mio. Euro für die Forschungs- und Lehrausstattung an Berliner Hochschulen.
- 9,4 Mio. Euro mehr für Freie Schulträger mit dem Ziel der schrittweisen Gleichstellung bei der Finanzierung der Personalkosten mit staatlichen Schulen.
- Insgesamt 40 Stellen mehr bei der Polizei zur Verbesserung der bürgernahen Polizeiarbeit mit dem Ziel der vollständigen Ausfinanzierung der Zielgröße bis 2012.
- 60 Stellen mehr bei der Feuerwehr zur Verbesserung der Eintreffzeiten bei der Notfallrettung.
- 80 Stellen mehr beim Justizvollzugspersonal zur verbesserten Resozialisierung im Strafvollzug.
- Schrittweises Auslaufen des Grundwasserentnahmeentgelts um 10% pro Haushaltsjahr.
- Überprüfung einer Grundsteuerabsenkung.

Eine detaillierte und abschließende Darstellung unserer Konsolidierungsmaßnahmen in Form von über 250 titelscharfen Änderungsanträgen zum Doppelhaushaltsentwurf werden wir morgen in Form unseres „Liberalen Sparbuches 2010/11" veröffentlichen und natürlich auch dem Finanzsenator zur Verfügung stellen. Unsere Änderungsanträge sehen Ausgabenreduzierungen in fast allen Bereichen des Haushalts vor - auch in Bereichen, in denen auch wir gerne mehr Geld ausgeben würden. Wir halten es jedoch für unverantwortlich, heute das Geld zukünftiger Generationen auszugeben und diesen unsere Schulden aufzubürden. Hier muß - auch und gerade in Berlin - ein Umsteuern erfolgen. Dass dies möglich ist, belegen wir mit dem Liberalen Sparbuch.
Bislang hat Rot-Rot alle Vorschläge der Oppositionsfraktionen ignoriert. Stattdessen hat die Koalition kurzfristig eine unsolide und nicht nachhaltige Kita-Finanzierung in die laufenden Haushaltsberatungen eingeschoben und durch kleinteilige Umschichtungen im Haushaltsplanentwurf des Senats ein Einsparpotenzial von 1,71 Mio. Euro im Jahr 2010 und 1,55 Mio. Euro im Jahr 2011 beschlossen. Die Einsparvorschläge der Regierungskoalitionen machen nicht einmal 0,008 Prozent des jährlichen Etats aus. Das ist eindeutig zu wenig. Mit dem rot-roten „Weiter-so" steuert Berlin bei einer linearen Fortschreibung im Jahr 2020 auf eine Verschuldung von über 90 Mrd. Euro zu. Dies wären über 26.000 Euro pro Einwohner.

Zusätzlich zu den im Liberalen Sparbuch aufgezeigten kurzfristigen Maßnahmen muss Berlin aber auch ein langfristiges Sanierungskonzept entwickeln, um zum einen die sich beschleunigende Verschuldungsspirale zu durchbrechen und zum anderen die Mittel für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen bereitstellen zu können. Schwerpunkte dieses Sanierungskonzeptes müssen eine langfristige Ausgabenkonsolidierung und eine Stärkung der Einnahmeseite des Landes Berlin durch ein langfristiges, überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum sein.
Die FDP-Fraktion legt hierzu einen entsprechenden Entschließungsantrag mit dem Titel „Generationengerechtigkeit und Entlastung für Berlin!" zur Abstimmung in der morgigen Sitzung vor.

Eine Übersicht unserer Redner in der morgigen, um 9.00 Uhr beginnenden Plenarsitzung senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu. Ebenso stehen wir Ihnen für Rückfragen zum Ablauf der Haushalts-Plenarsitzung gerne zur Verfügung.

II. FDP-Fraktion thematisiert u.a. den Wortbruch der ehemaligen Volksparteien beim politischen Bezirksamt:

Nach den Runden der Fraktionsvorsitzenden und der Haushaltspolitiker sowie der Wahl der neuen Rechnungshof-Präsidentin werden am frühen Nachmittag einige Beschlußempfehlungen aufgerufen, die in einer insgesamt ca. 90-minütigen Debatte beraten werden.

TOP 3 C
Änderungen der Verfassung und des Bezirksverwaltungsgesetzes (Verhinderung des politischen Bezirksamtes)
Die FDP-Fraktion wird es der aus SPD, CDU und Linken bestehenden Antrags-Koalition nicht erlauben, ihren Wortbruch in Sachen politisches Bezirksamt heimlich still und leise zu verwirklichen. Für die Liberalen steht fest: Die Wähler müssen auch auf Bezirksebene klare politische Verantwortlichkeiten vorfinden, die es nur mit einem politischen Bezirksamt geben kann. Die Verhinderung des politischen Bezirksamtes ist deshalb nichts anderes als die organisierte Verantwortungslosigkeit. Die Befristung des Proporzbezirksamtes wurde in den 90er-Jahren auch mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS ins Gesetz aufgenommen. Dass diese Fraktionen nun zwei Wochen vor Ablauf der auch von ihnen beschlossenen Frist Wortbruch begehen, muss selbstverständlich im Parlament debattiert werden.
Hierzu redet Henner Schmidt, Sprecher der FDP-Fraktion für Verwaltungsreform.

TOP 3 F
Gesetz zur Einführung der beitragsfreien Förderung im Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften; Drs. 16/2756
Die Regierungskoalition aus SPD und LINKE hat getrieben durch das Gerichtsurteil zum „Volksbegehren Kita" eine unseriöse und nicht zukunftssichere last-minute-Finanzierung zusammengestrickt. Die vorhandenen Elternbeiträge werden nicht zur notwendigen Qualitätsverbesserung eingesetzt.
Die rot-rote Regierungskoalition bejubelt sich erneut für das Ausgeben nicht vorhandenen Geldes und hinterlässt der Nachfolgeregierung ab 2012 so ein Haushaltsloch von 215 Millionen.
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage haben wir uns in den Haushaltsberatungen dafür ausgesprochen, die Elternbeiträge bei der Kita-Finanzierung beizubehalten, und die Mittel in Höhe von 57 Millionen € im Doppelhaushalt zweckgebunden für die Qualitätsverbesserung einzusetzen. Des Weiteren sprechen wir uns dafür aus, perspektivisch alle Kita-Eigenbetriebe an Freie Träger zu überführen.
Es redet Sebastian Czaja, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

TOP 12 A
Bebauungsplan I-15b für das Grundstück Leipziger Platz 12-13 (Wertheim-Areal); Drs. 16/2790
Die Beratung im Ausschuß für Bauen und Wohnen hat gezeigt, daß viel zu viele Fragen offen sind und sich zudem zahlreiche Unwägbarkeiten abzeichnen, so daß wir eine Rückverweisung in die Ausschüsse fordern, um die offensichtlichen und bisher unbeantworteten Fragen diskutieren und klären zu können.
Die vom Senat vorgebrachte Begründung für die Eile im Verfahren ist wenig glaubhaft. An dieser historischen und stadträumlich überaus bedeutsamen Stelle Berlins kann und darf es kein rot-rotes Hau-Ruck-Verfahren geben. Zu zahlreich sind die Beispiele, in denen sich eine unsaubere Behandlung zu Beginn im Laufe des Verfahrens zu gravierenden Problemen und Skandalen zu Lasten der Bürger und des Landes Berlin ausgewachsen hat.
Hierzu redet unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter von Lüdeke.