Plenarvorschau: FDP-Fraktion macht Berliner Wirtschaftspolitik zum Thema

Liberale Impulse in der Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 12. November 2009

Die FDP-Fraktion wird in der morgigen Plenarsitzung mit zahlreichen Initiativen einen Schwerpunkt auf die Berliner Wirtschaftspolitik setzen. Wir zeigen Möglichkeiten auf, wie Berlin die Berliner Bürger und Unternehmen schnell und spürbar entlasten kann.

I. Initiativen im Schwerpunktbereich Wirtschaftspolitik und Entlastung

1. Berliner Ladenöffnungsgesetz der Realität anpassen!
Der Berliner Senat will die Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in Fernbahnhöfen empfindlich einschränken, die bisher geduldet wurde. Die FDP-Fraktion fordert die Beibehaltung der bisherigen Praxis durch eine Anpassung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes.
Neben einer Gleichbehandlung von Verkehrsflughafen und Fernverkehrsbahnhöfen bei den Sonntagsöffnungszeiten steht für uns das Wohl der Geschäfts- und Privatreisenden im Vordergrund. Der Vorsitzende der DB AG, des größten Arbeitgebers in Berlin, hat jüngst die Notwendigkeit der Initiative bestätigt.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier:

2. Sonntägliche Öffnung von Arztpraxen weiterhin ermöglichen!
Der Senat geht gegen die sonntägliche Öffnung von Arztpraxen vor. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, Arztpraxen vom Verbot der Sonntagsarbeit auszunehmen.

Nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in der Gesundheitswirtschaft ist die Frage der Sonntagsöffnung von Bedeutung für den Standort Berlin. So bieten in Berlin derzeit ca. 600 Ärzte und 280 Zahnärzte reguläre Sprechstunden am Wochenende und davon 60 Ärzte und 18 Zahnärzte auch an Sonntagen an. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zur medizinischen Angebotsvielfalt und zur Arbeitnehmerfreundlichkeit Berlins. Für Berufstätige stellt dieses Angebot einen organisatorischen Vorteil dar und entlastet sie an Werktagen. Auch die Ärztinnen, Ärzte und ihre Angestellten können sich so ihre Arbeit flexibler einteilen und nutzen etwa freie Ausgleichstage an Werktagen. Die Nutzung der sonntäglichen Nachfrage sichert darüber hinaus Arbeitsplätze in den Praxen.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier:

3. Schwarzarbeit aufdecken - Leistungserschleichung beenden!
Jährlich werden in Berlin ca. 17,5 Milliarden Euro am Staat vorbei erwirtschaftet. Hinzu kommt, dass viele Schwarzarbeiter parallel Arbeitslosengeld oder andere Sozialleistungen beziehen. Somit entsteht durch Leistungserschleichung weiterer erheblicher Schaden. Gerade diese Fälle haben im Jahr 2006 um 16 Prozent zugenommen. Deshalb fordern wir den Senat auf, mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Leistungserschleichung zu treffen. Diese Vereinbarung soll insbesondere folgendes beinhalten:

Arbeitslose, die zuvor in Berufen tätig waren, in denen der Anteil der Schwarzarbeit an der regulären Beschäftigung besonders hoch ist - insbesondere im Baugewerbe, im Handwerk, im Einzelhandel und Reinigungsgewerbe - werden zur Teilnahme an einer zweiwöchigen Schulungsmaßnahme zur besseren Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt verpflichtet. Diese Maßnahme soll zu der Tageszeit stattfinden, zu der solche Tätigkeiten üblicherweise ausgeführt werden.

Bei einer derartigen Maßnahme bei der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen haben 47 Prozent der angeschriebenen Teilnehmer die Vollzeitmaßnahme abgelehnt und sich aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet. Daher lohnt es sich auch für Berlin, unserem Antrag zu folgen und diese Maßnahme zu testen.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier:

4. Wassertarifsystem flexibilisieren: Wahlfreiheit für Bürger und Unternehmen
Die FDP-Fraktion will es Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen ermöglichen, in Zukunft zwischen verschiedenen Wassertarifen auswählen zu können. Dabei soll zumindest eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Tarif mit Mischpreisen sowie einem Tarif mit Grund- und Mengenpreisen eröffnet werden.

Um eine stärker verursachungsgerechte Tarifgestaltung zu ermöglichen, sollte in einem Tarif mit Grund- und Mengenpreisen ein Grundpreisanteil erreicht werden, der einen großen Teil der Fixkosten deckt, zumindest aber einen im Bundesdurchschnitt üblichen Satz von 20 bis 30 Prozent erreicht. Um gleichzeitig die Sozialverträglichkeit des Systems zu gewährleisten, soll es den Verbraucherinnen und Verbrauchern wahlweise freigestellt werden, Wasser auch in einem Mischpreistarif zu beziehen.

Gleichzeitig wollen wir die Bürger durch eine jährliche Absenkung des Grundwasserentnahmeentgelts um 10 Prozent entlasten (5 Millionen Euro 2010 und 10 Millionen Euro 2011). Dies soll zur Senkung der Wasserpreise an die Bürger weitergeben werden.
Unsere entsprechenden Anträge finden Sie hier:
Link zum Antrag 1

Link zum Antrag 2

II. Weitere Initiativen und Besonderheiten

1. Fachliche Eignung und parteiliche Unabhängigkeit bei der Nachbesetzung des Präsidenten des Rechnungshofes statt sozialdemokratische Versorgungspolitik
Die geplante skandalöse Wahl einer amtierenden Staatssekretärin zur Präsidentin des Landesrechnungshofes gibt Anlass, eine Gesetzesinitiative zu beraten, die eine ausreichende fachliche Eignung und die Unabhängigkeit des Präsidenten des Rechnungshofes gewährleistet.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier:

2. Aufarbeitung des Stasi-Unrechts beschleunigen: Auswirkungen von IM der Stasi auf Berlin prüfen
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird es morgen eine Generaldebatte zum Jahrestag des Mauerfalls geben. Hierbei ist uns bei aller Freude über dieses Ereignis wichtig, dass nicht in Vergessenheit gerät, dass die Folgen der SED-Diktatur bis heute ganz konkrete Nachwirkungen haben und wir noch immer mit ungelösten Aufgaben konfrontiert sind, weshalb wir o.g. Antrag eingebracht haben. Nicht zuletzt die Regierungsbildung in Brandenburg zeigt die Aktualität des Themas.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier:
 

3. Letzte Abgeordnetenhaussitzung mit Dr. Martin Lindner - Die Interessen Berlins beim Bund wirkungsvoll vertreten
An der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses nimmt letztmalig der langjährige Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Martin Lindner teil. Nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag legt er sein Abgeordnetenhausmandat zum 15.11.2009 nieder.

Die FDP-Fraktion legt dem Abgeordnetenhaus hierzu einen Antrag vor, wonach die Bundestagsabgeordneten aller Parteien und der Senat von Berlin aufgefordert werden, gemeinsame Aktivitäten zu ergreifen, um die Interessen Berlins in Zukunft im Bund wirkungsvoll zu vertreten.
Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier: